von Michael Seidel

Ausgerechnet in der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit trafen sich Unternehmer der beiden größten branchenübergreifenden Regionalverbände Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin und Rostock-Mittleres Mecklenburg zu ihrer Jahresveranstaltung. So viel Gemeinsamkeit gibt es nicht oft. "Wer soll das bezahlen - Unternehmens- und Staatsfinanzen unter Druck" war der gemeinsame Unternehmertag überschrieben.

Wirtschaft unzufrieden mit Investitionsbooster

Der Mittelstand kämpfe mit hohem Kostendruck und schwierigen Rahmenbedingungen. Darin waren sich Firmenchefs und Landespolitiker einig. Vertreter fast aller Landtagsfraktionen nahmen teil. Als Vertreter der Landesregierung beteuerte Finanz- und Digitalminister Heiko Geue (SPD), sich der Probleme bewusst zu sein. Auch mit der Dauerkritik der Unternehmer am fehlenden Reformtempo erklärte sich Geue geradezu solidarisch: "Ich habe genauso den Eindruck, dass wir zu langsam sind", bekundete er vor den 150 Unternehmensvertretern. Aber das Land habe seine Hausaufgaben gemacht - es hänge noch immer am Bund und den fehlenden Durchführungsverordnungen und Gesetzen, versicherte Geue.

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Unternehmertag debattiert Finanzlage von Firmen und Staat

"Wer soll das bezahlen?" ist das Motto der Tagung. Wie sieht eine Metallbaufirma aus Eldena die Entlastungsmaßnahmen?

Bundesweit einheitliche Standards: Digitalminister spricht von "Meilenstein"

In der kommenden Woche werde die Landesregierung erneut eine Bundesrats-Initiative ergreifen, mit dem Ziel, die Grenzwerte für den Zwang zur europaweiten Ausschreibung von Aufträgen zu verzehnfachen und die weiteren Details zu liberalisieren. Als weitere Großtat erläuterte der Digitalminister, dass beim jüngsten IT-Planungsrat in Rostock-Warnemünde unter Mecklenburg-Vorpommerns Federführung der Durchbruch gelungen sei, um bundesweit einheitliche und verbindliche Standards für die Digitalisierung öffentlicher Verwaltungen festzulegen. Ein Meilenstein, sagte Geue, um den Flickenteppich von Einzellösungen zu beseitigen und Tempo in den Bürokratie-Abbau zu bringen. Denn analoge Verwaltungsleistungen sollten nicht einfach in digitale Lösungen überführt werden. Vielmehr soll die Sinnhaftigkeit jeder Leistung bei der Gelegenheit überprüft werden.

Spritpreise aktuell: So entwickeln sich Benzin- und Dieselpreise

Nach dem Tankrabatt sinken die Spritpreise, sind aber noch deutlich erhöht. Daten zeigen die aktuellen Preise.

Konjunkturforscher: "Subventionen führen zu noch höheren Preisen"

Prof. Stefan Kooths, Direktor des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (Kiel IfW), einer der bundesweit führenden Konjunkturforscher, lobte solchen Elan ausdrücklich auf NDR Anfrage. Zuvor allerdings hatte er den Unternehmern förmlich die Leviten gelesen. In seinem Impulsvortrag warnte er mit Blick auf die momentane Spritpreisdebatte, der Staat dürfe nicht gegen die Preissignale des Weltmarktes ansubventionieren. "Der Staat ist Teil der Gesamtwirtschaft", sagte Kooths. "Er kann diesen Kaufkraftverlust durch gestiegene Energiepreise von rund 50 Milliarden Euro in diesem und wohl auch nächstem Jahr nicht ausgleichen, allenfalls umverteilen." Aber damit würden die Preissignale geschwächt, die ja jedem Einzelnen den Anreiz geben, jetzt auf Energieeinsatz zu verzichten, wo immer es möglich ist. Der intelligenteste Umgang ist aus Sicht des Weltökonomen das System von Angebot und Nachfrage. Das verursache die geringsten volkswirtschaftlichen Kosten. Jeder Versuch der Subventionierung führe über kurz oder lang zu noch höheren Preisen.

Was bringt die Entlastungsprämie? Viel Kritik aus Niedersachsen

Der Sozialverband hält sie für ungerecht. Handelskammer und Unternehmer sehen darin eine zusätzliche Belastung für Betriebe.

Weichenstellungen gegen drohende Stagnation nötig

Laut dem Frühjahrsgutachten, an dem auch das Kiel IfW mitgewirkt hatte, wird noch auf Jahre hinaus das Wirtschaftswachstum nahe der Nulllinie bleiben, sofern der Status Quo sich nicht ändere - eine Hiobsbotschaft für die Unternehmer. Aber Volkswirt Kooths hatte Hoffnung im Gepäck: "Wenn man den Status quo verändert, indem man die Standortbedingungen verbessert - und das haben wir selber in der Hand - dann sind auch wieder andere Zahlen möglich", appellierte Kooths an Politik wie Unternehmer. "Wir haben viele Produktivitätsreserven, die wir heben können. Dafür müssen wir aber in der Wirtschaftspolitik die richtigen Weichen stellen." Die Ungeduld der Unternehmen sei absolut nachvollziehbar, denn die Probleme würden seit mehr als zehn Jahren diskutiert, ohne dass die Politik die naheliegenden Schlüsse daraus ziehe. "Noch länger wissen wir, dass die demografische Entwicklung die sozialen Sicherungssysteme unter Druck setzt." Doch statt auf die Warnungen der Wirtschaftsinstitute zu reagieren, habe die Bundesregierung mit dem jüngsten Rentenreformpaket nochmals die Weichen in die umgekehrte Richtung gestellt.

Debatte um Wiedereinstieg in Atomenergie "sehr nachvollziehbar"

Einer der wichtigsten und meistbeklagten Standortfaktoren ist die Energiepolitik. Hier sprach Kooths den meisten Unternehmern wohl aus der Seele: "Der Wiedereintritt in die Atomenergie wird ja inzwischen diskutiert - aus sehr nachvollziehbaren Gründen", sagte Kooths. "Ein reines Setzen auf erneuerbare Energien wird auf Dauer sehr teuer werden und zwar je höher der Anteil der Erneuerbaren wird! Das ist eine sehr kapitalintensive Form der Energieproduktion. Wir müssen wegkommen von einer Betrachtung nur der variablen Kosten hin zu den systemischen Kosten."

Erneuerbare volkswirtschaftlich nur sinnvoll im Mix mit konventionellen Energien

Deswegen wäre ein Mix aus konventionellen Energiequellen und den erneuerbaren gesamtwirtschaftlich die bessere Entscheidung, meint der Weltökonom. Trotz der durch Krisen und Kriege verknappten Zugänge zu fossilen Brennstoffen hält Kooths den Ansatz von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) richtig, auf mehr Gaskraftwerke zu setzen. "Man kommt an einer solchen Reservekapazität nicht vorbei. Wenn man alle anderen Energiearten - Kohleenergie, Atomenergie - nicht zulässt, landet man automatisch bei Gaskraftwerken. Von daher hat sich die Politik die wichtigen Optionen selber aus der Hand genommen."

Unternehmerpräsident: Wohlstand entsteht in Unternehmen

Die Anregungen von Minister und Weltökonom fanden in den Podiumsdiskussionen und Netzwerkgesprächen Widerhall. Unternehmerpräsident Matthias Kunze hatte zu Beginn die Richtung vorgegeben, indem er den Anwesenden ins Stammbuch schrieb: Wohlstand entstehe nicht im öffentlichen Dienst, sondern in der Wirtschaft, wo Unternehmer persönliches Risiko eingingen, Investitionen vornähmen, Innovationen voranbrächten. Vor diesem Hintergrund brauche es eine Debatte um das staatliche Leistungsversprechen. Finanzminister Geue versicherte, er kämpfe in der Landesregierung für einen Kulturwandel. "Wir müssen Investitionen und Innovation ermöglichen, indem wir vertrauen, statt alles regulieren und kontrollieren zu wollen." An diesem Versprechen werden die Unternehmerverbände fortan die Landesregierung wohl messen.

1.000 Euro Entlastungsprämie: Kritik und Unverständnis in SH

Die Bundesregierung will Unternehmen die Zahlung einer steuerfreien Prämie ermöglichen. Gewerkschaften und Berufsverbände sehen das kritisch.